Die Agenda der Stadtverordnetenversammlung am Montag bot eine Vielfalt von Themen. Unsere Stadtverordneten hatten allerhand zu beraten. Die Sitzung leitete ihr Vorsitzender Dirk Blettermann gewohnt souverän und so konnten alle Tagesordnungspunkte bewältigt werden. Im zweiten Teil übergab er die Leitung seinem Stellvertreter Pascal Mundt (CDU), damit dieser schon einmal aktiv in die Arbeit einsteigen kann. Inhaltlich lief es wie gewohnt: Schrille populistische Töne von rechtsaußen, sonst konstruktives Zusammenwirken der demokratischen Kräfte auch beim Thema der kommunalen Wärmeplanung. Fast fünf Stunden wurden wichtige Vorlagen entschieden und unzählige Informationen mitgeteilt. Eine wesentliche Frage wollte der Bürgermeister auch auf Nachfrage, welche der CDU- Fraktionsvorsitzende Christan Howe nach Absprache mit unserem Fraktionsvorsitzenden Matthias Hennig stellte, nicht öffentlich beantworten. Ein zähes Geschäft ist das. Und der vom Bürgermeister sehr verspätet eingebrachte Doppelhaushalt liegt immer noch nicht genehmigt vor. Werden wir für dieses Jahr noch einen Haushalt bekommen oder nicht? Oder greift das Sprichwort: Alles Neue macht der Mai.
Als Landtagsabgeordneter ist unser SPD-Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann immer nah an den Themen aus seinem Wahlkreis. So war er Donnerstag in der Kita „Kleine Fische“ zu Besuch. Thema dieses Besuches waren die Forderungen von Eltern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Kitaträgern. Aus dem Termin ging er mit einem Paket von Aufgaben. Aber auch die Kinder durften sich über einen zeitweisen Spielkameraden freuen, denn Björn ließ es sich nicht nehmen auch mit den kleinen Gastgebern ins Gespräch zu kommen bzw für mehr Schwung auf der Schaukel zu sorgen. Björn Lüttmann ist überzeugt, dass bei allen finanziellen Schwierigkeiten die Kitas des Landes Brandenburg auch weiterhin Unterstützung von der Landesregierung erhalten müssen.
Am Abend trafen sich die Oranienburger SPD-Mitglieder wieder zu einer Mitgliederversammlung der SPD Oranienburg – denn wir sind Mitgliederpartei. Zu Beginn berichtete unsere Bürgermeisterkandidatin Jennifer Collin-Feeder vom aktuellen Stand ihrer Wahlkampfvorbereitung, ihrer Zuhörtour und inhaltliche Positionen, ehe Yvonne Lehmann den Austausch unter unseren Mitgliedern moderierte. Im Anschluss gab Björn Lüttmann einen Einblick in seine aktuellen Aufgaben als Landtagsabgeordneter und die Landespolitik. Hier geht es gerade hoch her und es gibt einige Konflikte zu klären und zu moderieren. Gut, dass darüber geredet wird. Matthias Hennig übernahm dann als Vorsitzender unserer Stadtfraktion für aktuelle Themen aus der Stadtpolitik. Natürlich gab es auch einiges über den Start der neuen Bundesregierung zu sprechen. Ihr seht: Viel Redebedarf, aber diesem wurde auch der nötige Raum gegeben.
Die SPD-Bürgermeisterkandidatin Jennifer Collin-Feeder hat auf der gestrigen Mitgliederversammlung Resumée ihrer bisherigen Zuhörtour gezogen. Über 40 Termine hat die Kandidatin schon wahrgenommen und viele Oranienburger Unternehmen und Vereine getroffen. In den vergangenen Tagen standen Termine beim Verein „Willkommen in Oranienburg“, dem Fußballverein Post Zehlendorf, dem Nachbarschaftstreff Lehnitz und den Cheerleaders der Oranien Raptoren auf dem Plan.
Außerdem ging Jennifer Collin-Feeder am Mittwoch mit der CDU Oranienburg in den Austausch. Zusammen mit unserer Ortsvereinsvorsitzenden Marei John-Ohnesorg war sie bei der Mitgliederversammlung der CDU zu Gast. Wichtig waren der Kandidatin das Themen Wirtschaft und Finanzen. Es müsse endlich wieder ordentlich gewirtschaftet werden in der Stadt, so die Kandidatin. Und da gibt es ganz zweifellos gemeinsame Interessen. Die Finanzlage brennt uns gerade allen besonders unter den Nägeln – sieht es doch um den städtischen Haushalt für dieses Jahr sehr schlecht aus. Vielen Dank für den guten und konstruktiven Austausch.
Ob die Kreisaufsicht den Haushaltsentwurf des amtierenden Bürgermeisters freigibt, große Auflagen oder sogar eine Ablehnung folgen, werden wir die nächsten Tage sehen. Mit einer vorläufigen Haushaltsführung bis in den Sommer oder Herbst hinein, lässt sich die Entwicklung der Stadt jedenfalls nicht gestalten. Die Leidtragenden sind vor allem die sozialen Einrichtungen. So etwas gab es in Oranienburg noch nie.
Dirk Blettermann wiederum war diese Woche in Sachen Stadtentwicklung unterwegs. Hannover hat zum Städtetag eingeladen unter dem Motto: „Zusammen sind wir Stadt“. Ja, das sind wir. Wir sind gespannt, welche neuen Vorschläge für eine moderne, zeitgemäße Stadtentwicklung dort vorgestellt wurden, die auch für uns spannend sind. Drei Tage lang wurde die aktuelle Politik und die Sorgen und Nöte der Kommunen diskutiert, aber natürlich auch Ideen präsentiert.
Zum Abschluss noch eine Einladung: Für Samstag um 9.45 Uhr ruft Oranienburgs Gleichstellungsbeauftragte Christiane Bonk anlässlich des Aktionstages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie zum Hissen der Regenbogenfahne vor dem Schloss auf. Die Fahne ist ein Symbol für Toleranz, Vielfalt und Gleichberechtigung – nicht mehr und nichtweniger. Sie erinnert daran, dass jeder Mensch das Recht hat, respektiert zu werden. Die Sozis unterstützen diese Aktion gerne
Und dann gleich noch eine zweite spannende Einladung: Wie funktioniert das Verfassungsgericht Brandenburg? Warum ist es ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Demokratie? Und warum ist es so wichtig, unsere Landesverfassung zu schützen? Unser Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann bietet Bürgerinnen und Bürgern die Chance, das Verfassungsgericht hautnah zu erleben – inklusive exklusiver Führung mit einer Richterin oder einem Richter. Am 3. Juli 2025 geht’s nach Potsdam: Neben einem Rundgang durch das Haus (Jägerallee 9–12) gibt es einen Austausch über die Aufgaben, Arbeitsweise und aktuelle rechtspolitische Fragen. Jetzt anmelden! Wer dabei sein will, schreibt bis 31. Mai 2025 eine Mail an: buero.bjoern.luettmann@mdl.brandenburg.de
Ihr seht, Langeweile kommt in der politischen Arbeit nie auf. Regine Hildebrandt sagte einst: „Man kann nur etwas ändern, wenn man sich dafür einsetzt.“ Wenn auch ihr etwas verändern wollt, engagiert euch! Es gibt auch Mitgliedsanträge auf unserer Website. Ist gerade ein guter Moment für alle, die mitreden wollen.
Eure
Henriette von Oranienburg